§ 1 - Geltung, Sprache
- Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aufgrund von Bestellungen von Kunden (nachfolgend „Kunden/innen“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Verträge bzw. Willenserklärungen mit Kunden/innen werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
§ 2 - Vertragsabschluss, Vereinbarung, Schriftform
- Die Angebote im Webshop sind unverbindliche Angebote und stellen somit Angebote zur Abgabe von Aufträgen dar.
- Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) geben Kunden/innen einen verbindlichen Auftrag zum Erwerb des/der betreffenden Produkts/betreffenden Produkte ab.
- Ich sende Kunden/innen unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine E-Mail Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zu, die sogleich eine Auftragsbestätigung darstellt.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen mir und Kunden/innen zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) niederzulegen.
- Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur gültig, wenn ich diese schriftlich bestätige.
§ 3 - Speicherung des Vertragstextes
- Ich speichere den Vertragstext und sende ihn Kunden/innen mit den Bestelldaten per E-Mail zu.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit aktuell online eingesehen werden.
§ 4 - Widerrufsrecht
- Kunden/innen haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden/innen mich mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunden/innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
- Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Widerrufsausschlüsse
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Verbraucher/innen maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Verbrauchern/innen zugeschnitten sind.
- Wenn Kunden/innen Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.
- Gemäß §356 Absatz 5 BGB wird das Widerrufsrecht für digitale und nicht auf materiellen Datenträgern befindliche Ware ausdrücklich ausgeschlossen, da eine weitere Verwendung durch Kunden/innen nicht ausgeschlossen werden kann.
§ 5 - Preise, Zahlung
- Meine Preise beinhalten die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse, nicht aber Gebühren für Zahlarten oder den Versand an mehrere Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Rechnungsstellung erfolgt gemäß §19 UStG ohne MwSt.
- Als Zahlungsart wird Vorkasse per Überweisung via Paypal akzeptiert.
- Zahlungen auf Rechnung werden ausschließlich Bestandskunden gewährt.
§ 6 - Druck- und Auftragsdaten, Vorarbeiten, Datenübertragung
- Die Daten sind in den von mir angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern.
- Für abweichende Dateiformate kann ich Kunden/innen eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von mir schriftlich genehmigt. Kunden/innen haften in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von mir zu verantworten sind.
- Zulieferungen aller Art durch Kunden/innen oder durch einen von eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht meinerseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
- Ich bin berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten von Kunden/innen ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten von Kunden/innen nicht meinen Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu meinen Lasten. Kunden/innen erklären ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf ihr Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
- Bei Datenübertragungen haben Kunden/innen vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein den Kunden/innen. Ich bin berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
§ 7 - Lieferung, Lieferzeit und Teillieferungen
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, soweit nicht anders vereinbart.
- Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in NRW) und beginnt einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen Deadline sowie vollständiger Zahlung der Ware; bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf meinem Konto maßgebend.
- Ich bin zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei ich die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trage.
§ 8 - Nachträgliche Änderungen
- Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch Kunden/innen veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen auf Wunsch der Kunden/innen werden pauschal mit einer Gebühr von 10,00 € in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
- Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die von Kunden/innen veranlasst sind, werden separat berechnet.
§ 9 - Versand, Erfüllungsort
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimme ich die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem billigen Ermessen.
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Detmold.
§ 10 - Sach- und Rechtsmängelhaftung
- Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können Kunden/innen von mir zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, bin ich berechtigt, sie zu verweigern. Ich kann die Nacherfüllung verweigern, solange Kunden/innen ihre Zahlungspflichten mir gegenüber nicht in einem Umfang erfüllen, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
- Ich trage die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
- Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder Kunden/innen unzumutbar ist oder ich die Nacherfüllung verweigere, sind Kunden/innen jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche von Kunden/innen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind entsprechend § 12 ausgeschlossen oder beschränkt.
- Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 11 - Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
- In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen
zwischen zwei oder mehreren Aufträgen, geringfügigen Farbabweichungen
gegenüber einem früheren Auftrag,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
- geringfügigen
Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere
bei Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder
Ringösenheftung sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen
Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom
geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen
Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen
Produkte bis zu 1 mm vom (geschlossenen) Endformat,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
- geringfügigem
Versatz (bis zu 0,3 mm) des partiellen UV-Lacks, der Heißfolienprägung
oder des Relieflacks zum Druckmotiv. Das gleiche gilt technisch bedingt
für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Proofs, An- und
Probeausdrucken und Ausdruckdaten), auch wenn sie von mir erstellt
wurden, und dem Endprodukt.
- Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
§ 12 - Rücktritt des/der Kunden/innen und sonstige Haftung meinerseits
- Das gesetzliche Rücktrittsrecht von Kunden/innen soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen mir zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
- Ich hafte uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist meine verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 13 - Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
- Kunden/innen dürfen nur dann eigene Ansprüche gegen meine Ansprüche aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Zurückbehaltung sind Kunden/innen jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
- Eine Abtretung von Forderungen des/der Kunden/innen gegen mich ist nicht gestattet. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
§ 14 - Elektronische Rechnung
- Kunden/innen stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
§ 15 - Eigentumsvorbehalt
- Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises für die Ware vor.
- Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts dürfen Kunden/innen die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
- Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware werden Kunden/innen auf mein Eigentum hinweisen und mich unverzüglich benachrichtigen, damit ich meine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
- Bei vertragswidrigem Verhalten von Kunden/innen, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern ich vom Vertrag zurückgetreten bin.
§ 16 - Zwischenerzeugnisse
- Es besteht keine Herausgabepflicht meinerseits im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden.
§ 17 - Daten, Datenträger
- Kunden/innen zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von mir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert.
- Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.
§ 18 - Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
- Kunden/innen garantieren, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an mich übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
- Kunden/innen erklären, im Besitz der uneingeschränkten Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten zu sein.
- Kunden/innen stellen mich auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, mir jeglichen Schaden, der mir wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige mir entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
§ 19 - Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Der zwischen mir und Kunden/innen bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
- Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und/oder Vereinbarungen nicht berührt.